Kritisieren das Verhalten der CSU-geführten Staatsregierung beim GBW-Deal: Udo Egleder, Harald Güller MdL, Christian Ude, Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier.

Dingolfing-Landau.
Am Rande einer Veranstaltung der SPD-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag trafen die SPD-Kreisvorsitzenden aus Landshut und Dingolfing-Landau, Ruth Müller und Dr. Bernd Vilsmeier, und der SPD-Stadt- und Kreisrat Udo Egleder den parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion Harald Güller MdL und Oberbürgermeister Christian Ude, um das Thema GBW-Wohnungen zu diskutieren. Allein in Dingolfing und Landau sind 575 Wohnung von dem Milliarden-Deal betroffen.

An den Börsen ist der Verkauf der GBW-Wohnungen in Bayern an den Augsburger Immobilien-Konzern Patrizia gut angekommen, die im S-Dax notierte Aktie stieg um 13 Prozent, zitierte Christian Ude aus dem Handelsblatt - und wohl auch die Mieten der 85.000 Mieter in den 33.000 verkauften Wohnungen werden steigen, so Ude. Damit werden die Mieter für die von der Bayerischen Staatsregierung bei der Bayerischen Landesbank verzockten Milliarden von Euro die Zeche bezahlen müssen. Die Milliarden an Staatshilfen, um die Landesbank zu retten, waren der Grund für den Verkauf der GBW-Wohnungen.

Besonders die Kritik der Bayerischen Staatsregierung und Finanzminister Söder, dass das kommunale Konsortium um die viele bayerische Städte, darunter auch München, Nürnberg und Dingolfing, bloß mehr hätte bieten müssen, bezeichnen die SPD-Politiker aus den Landkreisen Landshut und Dingolfing-Landau als geradezu schäbig. Dabei weiß jeder, dass Kommunen nicht einfach so mit hunderten von Millionen Euro um sich werfen können, sondern strikt dazu verpflichtet sind, mit ihren Steuergeldern sorgsam umzugehen.

Dabei hätte man sich dieses ganze Gezerre und die großen der Verunsicherung der Mieter sparen können, wenn der Freistaat seinen sozialen Verpflichtungen nachgekommen wäre und die Verantwortung für das Desaster bei der Landesbank übernommen hätte. Die 33.000 Wohnungen selber zu übernehmen, statt nun die Kommunen zu kritisieren. Der CSU-geführten Staatsregierung war anscheinend der Milliarden-Profit wichtiger, um möglichst schnell von den mehr als 10 Milliarden Schulden beim Landesbank-Desaster herunterzukommen, als der Schutz von 85.000 Mietern in ganz Bayern, so die SPD-Politiker.