28.11.2017 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Mehr Engagement von der Staatsregierung gefordert

Mehr Engagement von der Staatsregierung gefordert

SPD kritisiert ungleiche Verteilung der Einkommen im Land

Dingolfing-Landau.

Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Müller an die bayerische Staatsregierung zeigt die zum Teil gravierenden Ungleichheiten in der Einkommensverteilung in Bayern auf, die sie SPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier vorstellte. Während der Durchschnitts-Oberbayer im Jahre 2015 25.800 Euro zur Verfügung hatte, verdiente der Durchschnitts-Niederbayer nur 21.800 Euro. Das sind deutliche 16 Prozent weniger, die den Niederbayern zur Verfügung stehen, so Müller.

Wobei die Schwankungen innerhalb Niederbayerns ebenfalls durchaus gravierend sind. Am besten verdienten 2015 die Landshuter im Durchschnitt mit 25.600 Euro pro Jahr, am wenigsten die Freyung-Grafenauer mit 19.900 Euro. Das sind deutliche 22 Prozent Unterschied. Der Landkreis Dingolfing-Landau steht mit 22.600 Euro Jahreseinkommen pro Einwohner im Jahr 2015 an zweiter Stelle der kreisfreien Städte und Landkreise in Niederbayern, stellten Müller und Vilsmeier fest. Damit konnten Dingolfing-Landauer ihr Einkommen zwar seit 2012 um knappe 10 Prozent steigern, verdienen damit aber immer noch gut 3.200 Euro weniger als in Oberbayern – was einer Differenz von etwa 12 Prozent entspricht.

Ruth Müller MdL (re.) und Kreisrat Dr. Bernd Vilsmeier (li.) fordern mehr Engagement von der Staatsregierung für mehr gleichmäßige Entwicklung im Bayern zur sorgen.
 

Trotz der von der Staatsregierung vielbeschworenen „Aufsteiger“-Region Niederbayern bleibt noch sehr viel zu tun, bis unsere Region auch in der Spitze Bayerns ankommt, so Müller und Vilsmeier. Die Zahlen machen ebenfalls deutlich, dass die Entwicklung in Bayern und auch Niederbayern immer mehr auseinanderdriftet. Während die städtischen Ballungsräume immer mehr wachsen, mit den Folgen von unaufhaltsam steigenden Wohnungs- und Baulandpreisen und gravierenden Verkehrsproblemen, werden die Regionen besonders am östlichen Rand Bayerns immer mehr abgehängt und bluten aus, was die Wanderungsbewegungen noch weiter verstärkt.

Deshalb fordern die SPD-Politiker Müller und Vilsmeier die Staatsregierung auf, noch mehr Engagement bei der gleichmäßigen Entwicklung im Lande zu zeigen. Statt Förderungsbescheide wie am Fließband und noch mehr Hallen an den Autobahnen brauchen wir ein Landesentwicklungsprogramm, das den Namen auch verdient. So könnten gut bezahlte Jobs vermehrt auch auf dem Land entstehen, unterstreicht Ruth Müller und fordert die Staatsregierung diesbezüglich auf, endlich für flächendeckendes schnelles Internet zu sorgen. "Würden sich beispielsweise Startups und Internetfirmen auch auf dem Land ansiedeln, würde dies den Druck auf die Städte verringern“. Und wie risikoreich die einseitige Abhängigkeit von der Automobilindustrie in unserer Region ist, zeigte schon die Finanzkrise 2008/2009; und mit dem Blick auf Dieselskandal und Elektromobilität stehen die Risiken, aber auch Chancen, uns deutlich vor Augen.

21.08.2017 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Oft ohne Macht, aber nie machtlos

Oft ohne Macht, aber nie machtlos

Feierstunde zu 125 Jahre bayerische Sozialdemokratie

Dingolfing - Landau.

Am vergangenen Sonntag feierte die bayerische SPD ihr 125-jähriges Gründungsjubiläum in Regensburg. Dort wurde der bayerische SPD-Landesverband am 26. Juni 1892 in Regensburg-Reinhausen gegründet. Zum Vorsitzenden wurde damals Georg Ritter von Vollmar gewählt. Als Ehrengäste der Feierstunde konnte SPD-Generalsekretär Uli Grötsch die Bundesministerin a.D. und ehemalige langjährige SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Johanna Uekermann und viele Mandatsträger und Genossinnen und Genossen aus ganz Bayern begrüßen. Auch die SPD aus unserer Region mit ihrem Kreisvorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier und dem Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner aus Reisbach waren beim Festakt Regina Filmtheater dabei.

In ihrer 125-jährigen Geschichte hat die bayerische SPD die Entwicklung Bayerns zu einem modernen und demokratischen Freistaat wesentlich geprägt. Vieles was heute für uns selbstverständlich ist, wie demokratische Mitbestimmungsrechte, das Frauenwahlrecht oder menschliche Arbeitsbedingungen, wurden maßgeblich von der bayerischen SPD errungen, erklärte Dr. Vilsmeier. Es waren die Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Kurt Eisner, die 1918 den Freistaat Bayern begründeten, nach dem sich König Ludwig III. sang- und klanglos aus dem Staub gemacht hatte, und im Januar 1919 zum ersten Mal in Deutschland den Frauen das Wahlrecht ermöglichten. Auch in Bayern waren es allein die Sozialdemokraten, die sich bis zuletzt gegen die Nazis stemmten und 1933 wie im Reichstag, auch im Bayerischen Landtag als einzige Partei das Ermächtigungsgesetz ablehnten. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“, schleuderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels im Reichstag den Nazis entgegen.

Feierten 125 Jahre bayerische SPD: (v.li.) Johanna Werner-Muggendorfer MdL, SPD-Stadträtin Anja König, SPD-Stadträtin Ute Kubatschka, SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisorganisationsleiter Hugo Steiner, SPD-Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock und Horst Kubatschka MdB a.D.

Dr. Wilhelm Hoegner gilt als der Vater der Bayerischen Verfassung, da er einen ausführlichen Entwurf schon 1945 aus seinem Schweizer Exil mitbrachte. Deshalb lohnt es sich die Bayerische Verfassung vom 2. Dezember 1946 ab und zu zur Hand zu nehmen, sagte Dr. Vilsmeier, denn sie ist die demokratischste aller Verfassungen in Deutschland. Volksbegehren und Volksentscheide waren von Anfang an vorgesehen, ergänzt durch die kommunalen Bürgerbegehren 1995. Zudem sieht die Bayerische Verfassung u. a. die kommunale Selbstverwaltung, den freien Zugang zu den Naturschönheiten, einen Mindestlohn, das Mitbestimmungsrecht für Arbeitnehmer, die Sozialbindung von Eigentum und die Verstaatlichung von „Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungen, wenn es die Rücksicht auf die Gesamtheit erfordert“ vor.

Leider konnte die bayerische SPD nur 1918 bis 1920 mit Kurt Eisner und Johannes Hoffmann und 1945 bis 1946 und von 1954 bis 1957, in einer Vierer-Koalition aus SPD, Bayernpartei, BHE und FDP, mit Wilhelm Hoegner den bayerischen Ministerpräsidenten stellen. Die SPD war oft ohne politische Macht, aber nie machtlos. Die bayerische SPD drückte dennoch dem modernen und erfolgreichen Bayern seinen Stempel auf. Die Förderung von Wissenschaft und Bildung, die Abschaffung der Konfessionsschule, die Rundfunkfreiheit sind hier die Schlagworte. Diese große Vergangenheit, so Bernd Vilsmeier, ist nicht nur Verpflichtung sondern auch Ansporn, denn die Inhalte sozialdemokratischer Programmatik mit den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind aktueller denn je.

09.04.2017 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Jetzt haben die SPD-Mitglieder das Wort

Viele SPD-Mitglieder aus der Region in der sehr gut gefüllten Landauer Stadthalle wollten die Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz persönlich kennen lernen.

05.03.2017 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Kommunen beim Erhalt der Bäder mehr unterstützen

Der niederbayerische SPD-Bezirksvorstand fordert eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat beim Erhalt der öffentlichen Bäder: (v.li.) Florian Pronold MdB, Rita Hagl-Kehl MdB, Dr. Olaf Sommerfeld, Christian Flisek MdB, Christine Schrock, Ruth Müller MdL und Dr. Bernd Vilsmeier.

29.09.2016 in Landespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau

Schulbusverkehr muss besser finanziert werden

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