Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.03.2020 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Soforthilfen für kleine Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige
Florian Pronold begrüßt, dass der Corona-Schutzschirm der Bundesregierung auch Kleinstunternehmen – dazu gehören auch Landwirte – , Freiberuflern und (Solo-)Selbst-ständigen dabei hilft, in der Krise ihre Existenz zu sichern.
25.03.2020 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Schutzschirm für Unternehmer und Beschäftigte - Florian Pronold begrüßt Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro
Niederbayern/Berlin: Der Bundestag hat einen milliardenschweren Schutzschirm für
Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte verabschiedet. Ein Solidaritätsprogramm,
das die gewaltigen volkswirtschaftlichen Herausforderungen der Corona-Krise abmildern
soll. Die Maßnahmen bauen auf den Erfahrungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008
auf. Ein Baustein des Schutzschirms ist die Erleichterung bei der Kurzarbeit. Florian Pronold:
„Gerade bei uns in der Region hat sich schon vor 12 Jahren gezeigt, dass wir die Krise enorm
durch die Kurzarbeit abschwächen konnten. Insolvenzen und Massenarbeitslosigkeit
konnten wir abwenden. Und auch jetzt können wir so die Sorgen vor Arbeitslosigkeit und
Unternehmenspleiten verringern.“
16.12.2019 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
Die SPD hat Außerordentliches geschafft - SPD-Kreisverbände diskutierten die Ergebnisse des SPD-Parteitags
"Die SPD hat 2019 außerordentliches geschafft!", stellte Parlamentarischer Staatssekretär und örtlicher SPD-Bundestagsabgeordneter Florian Pronold bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau am Samstag in Arnstorf fest. "Erstens, wir regieren sehr erfolgreich in der Großen Koalition mit, zweitens gaben allen SPD-Mitgliedern die Möglichkeit bei der Wahl der neuen SPD-Parteispitze mitzumachen und stellen uns drittens gleichzeitig noch inhaltlich für die Herausforderungen in Staat und Gesellschaft für die kommenden Jahre neu auf! Das soll uns erst jemand nachmachen!", erklärte Florian Pronold.
"Während die Kanzlerin wieder einmal völlig abgetaucht ist, der CSU-Verkehrsminister erklären muss, wie er mit dem Mautdebakel und dessen Kosten umgeht und der CDU-Wirtschaftsminister keinerlei taugliches Konzept für den Umbau der Energieversorgung beibringt", sagte SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier, der als SPD-Delegierter hautnah dabei war, "stellt sich die SPD den großen Fragen unserer Zeit, wie Digitalisierung und deren Auswirkung auf die Arbeitswelt, dem Umbau unserer Industriegesellschaft zu mehr Nachhaltigkeit ohne dabei die Bedürfnisse aller Bürger aus den Augen zu verlieren."
Erstmals besitzt die SPD nun eine Doppelspitze mit Saskia Esken aus Baden Württemberg und Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Duo haben die Mitglieder zuvor in einer Befragung mehrheitlich bestimmt und der Bundesparteitag bestätigte das Votum deutlich. "Bei den inhaltlichen Beschlüssen ragt besonders das neue SPD-Konzept für einen starken Sozialstaat heraus, so Staatsekretär Pronold. In dem Beschluss, der vom gesamten Parteitag einstimmig verabschiedet worden ist, stehen unter anderem Zukunftsinvestitionen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren im Mittelpunkt." Des Weiteren sollen die Ungerechtigkeiten für langjährige Beitragszahler bei Hartz IV korrigiert und ein Bürgergeld eingeführt werden. "Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit müssen bei einem gerechten und modernen Sozialstaat im Mittelpunkt stehen, der auch auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung reagieren kann", betonte Pronold. "Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner für die Menschen ist die Leitschnur, der engagierte und fleißige Bürger soll sich nicht gegängelt fühlen, wenn er einmal auf Unterstützung angewiesen ist", ergänzte Vilsmeier, "die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist eher hinderlich, als sinnvoll, wenn wir uns für die kommenden Jahre besonders beim Klimaschutz wappnen wollen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und generationengerecht, erklärte Vilsmeier, genauso wie unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für superreiche und der Abkehr von den Gängelungen bei Hartz-IV."
Völlig unverständlich ist für die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Alfred Feldmeier aus Rottal-Inn und Bernd Vilsmeier aus Dingolfing-Landau, dass die Leistungen der SPD in der Bundesregierung für das Land nicht wahrgenommen werden, so zum Beispiel die Senkung der Einkommenssteuer, bessere Löhne in sozialen Berufen, Abschaffung des Solis für die meisten, mehr Schutz für Paketboten, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Stärkung des Zolls beim Kampf gegen Sozialbetrug, Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit, Entlastung von Geringverdienern, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und der Brückenteilzeit, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Mütterrente, beim Bafög, für Azubis, für Rentner, in der Pflege, für Mieter und noch so vieles mehr. Da waren sich Pronold, Feldmeier und Vilsmeier einig, "Wir müssen noch besser kommunizieren und erklären, damit die richtigen Botschaften durchdringen und die Bürger nicht von einigen lauten Schreihälsen weiter verunsichert werden."
12.12.2019 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD-Kreisverband beim SPD-Parteitag vertreten
Aufbruch in„die Neue Zeit“ lautete das Motto des SPD-Bundesparteitages in Berlin am vergangenen Wochenende. Als SPD-Delegierter war der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg-Warth sozusagen hautnah dabei. Der Parteitag startete am Freitags mit der Wahl der neuen Doppelspitze Saskia Esken aus Baden Württemberg und Norbert Walter-Borjans aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Duo haben die Mitglieder zuvor in einer Befragung mehrheitlich bestimmt und der Bundesparteitag bestätigte das Votum deutlich. Besonders freute sich Vilsmeier darüber, dass mit Johanna Uekermann aus Niederbayern und Uli Grötsch aus der Oberpfalz unsere Region wieder stark im SPD-Parteivorstand vertreten ist.
Am Samstag und Sonntag standen die inhaltlichen Beschlüsse im Vordergrund. Besonders ragt dabei das SPD-Konzept für einen starken Sozialstaat heraus, so SPD-Kreisvorsitzender Vilsmeier. In dem Beschluss, der vom gesamten Parteitag einstimmig verabschiedet worden ist, stehen unter anderem Zukunftsinvestitionen von 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren im Mittelpunkt. Des Weiteren sollen die Ungerechtigkeiten für langjährige Beitragszahler bei Hartz IV korrigiert werden und ein Bürgergeld eingeführt werden. Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit müssen bei einem gerechten und modernen Sozialstaat im Mittelpunkt stehen, der auch auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung reagieren kann, betonte Vilsmeier. Mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit mit einem Sozialstaat als Partner für die Menschen ist die Leitschnur, der engagierte und fleißige Bürger soll sich nicht gegängelt fühlen, wenn er einmal auf Unterstützung angewiesen ist, betonte Vilsmeier. Die schwarze Null im Bundeshaushalt und die Schuldenbremse in der jetzigen Form ist eher hinderlich, als sinnvoll, wenn wir uns für die kommenden Jahre besonders beim Klimaschutz wappnen wollen. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und generationengerecht, erklärte Vilsmeier, genauso wie unsere Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer für superreiche und der Abkehr von den Gängelungen bei Hartz-IV.
Natürlich ist beim SPD-Parteitag immer die Gelegenheit sich mit den "Großkopferten" in der Politik einmal direkt zu unterhalten und ihnen ein Meinungsbild von der Basis mitzugeben. So nutze Bernd Vilsmeier die Möglichkeit zu einem Gespräch unter anderem mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, der den größten Einzeletat in der Bundesregierung verantwortet. Unverständlich ist für Heil und Vilsmeier, dass die Leistungen in der Bundesregierung für das Land nicht wahrgenommen werden, so zum Beispiel die Senkung der Einkommenssteuer, bessere Löhne in sozialen Berufen, Abschaffung des Solis für die meisten, mehr Schutz für Paketboten, Parität bei den Krankenkassenbeiträgen, Stärkung des Zolls beim Kampf gegen Sozialbetrug, Verbesserungen bei Leih- und Zeitarbeit, Entlastung von Geringverdienern, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts und der Brückenteilzeit, höheres Kindergeld, Verbesserungen bei der Mütterrente, beim Bafög, für Azubis, für Rentner, in der Pflege, für Mieter und noch so vieles mehr. Da waren sich Heil und Vilsmeier einig, dass wir noch besser kommunizieren und erklären müssen, damit die richtigen Botschaften durchdringen und die Bürger nicht von einigen lauten Schreihälsen weiter verunsichert werden.
28.11.2017 in Bundespolitik von SPD KV Dingolfing-Landau
SPD sieht die Kanzlerin am Zug
SPD sieht die Kanzlerin am Zug
SPD-Kreisverbände Dingolfing-Landau und Deggendorf im Gespräch
Dingolfing-Landau.
Die aktuellen Ereignisse in Berlin und die Zusammenarbeit vor Ort standen im Mittelpunkt der SPD-Kreisvorstandssitzung am Mittwochabend im Gasthaus Reitinger in Landau. Neben dem Besuch von Landrat Heinrich Trapp, den Kreisräten Udo Egleder und Nik Söltl freute sich SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier über den Besuch des Deggendorfer SPD-Kreisvorsitzenden und SPD-Kreisrat Ewald Strasser aus Hengersberg und seiner Stellvertreterin Inge Slowik aus Stephansposching. Den beiden SPD-Kreisverbänden ist die Kommunikation und Zusammenarbeit über die Kreisgrenzen hinweg sehr wichtig, da sich so manche Probleme und Herausforderungen nicht an kommunale Grenzen halten.
Seit 2012 betreiben die beiden Landkreise Dingolfing-Landau und Deggendorf ihre Kreiskliniken Deggendorf, Dingolfing und Landau unter dem Dach des Donau-Isar-Klinikums als gemeinsames Kommunalunternehmen. Da im Bereich der Krankenhausinfrastruktur viel in Bewegung ist, ist bei der Weiterentwicklung des Klinikums eine enge Abstimmung der kommunalen Gremien von Vorteil, so Vilsmeier und Strasser, so dass man miteinander statt neben- oder gar gegeneinander arbeitet. Ein wichtiger Punkt der Diskussion war auch die Infrastruktur. Hier steht die Bahn Plattling - Landshut im Fokus, deren Modernisierung und doppelgleisigen Ausbau die beiden SPD-Kreisverbände favorisieren, nur nützt dies wenig, wenn die Strecke Landshut - München nicht mehr Kapazität bekommt. Mit Plattling hat man hier den einzigen internationalen Fernverkehrshalt in der Region. Dieser müsste um die Ost-West-Verbindung Prag - München erweitert werden.
Heiß diskutiert wurden natürlich die aktuellen Ereignisse in Berlin. Nach dem Ausstieg der FDP und der beschränkten Kompromissfähigkeit der CSU bei den Jamaikaverhandlungen, steht die Kanzlerin nun mit heruntergelassenen Hosen da. Nun die SPD an die Mitwirkungspflicht an einer neuen Bundesregierung zu ermahnen ist schon ein starkes Stück, so Vilsmeier. Erstens braucht man die SPD nicht an ihre Pflichten zu erinnern, denn die SPD war immer zur Stelle, wenn es um unser Land ging, und zweitens soll doch die Kanzlerin erst einmal ein Angebot machen, wenn sie einen Mehrheitsbeschaffer braucht. Für die SPD ist ganz klar, zuerst geht es um Inhalte und dann erst um die Pöstchen. Welche Projekte will denn die Kanzlerin angehen? Rente, Bürgerversicherung, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Chancengerechtigkeit, gerechte Steuern und Abgaben, bezahlbare Wohnungen, Europa und vieles mehr? Es gäbe viel zu tun! Die Positionen der SPD dazu liegen auf dem Tisch. Bis dato war dazu aber von der Kanzlerin kein Sterbenswörtchen zu hören und einen echten Wählerauftrag hat eine Große Koalition nun wirklich nicht.
Die SPD-Kreisvorstandschaften Dingolfing-Landau und Deggendorf mit ihren Vorsitzenden Dr. Bernd Vilsmeier (4.v.re.) und Ewald Strasser (6.v.re.) tauschten sich aus.
