Auf der Kreisvorstandssitzung betonte Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier im Gasthaus zur Post in Griesbach, dass im Ländervergleich der kommunale Schuldenanteil mit 28,9 Prozent in Bayern mit deutlichem Abstand am höchsten ist. Für Dr. Bernd Vilsmeier ist das die Folge einer Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen, die im Freistaat von der CSU über viele Jahre hinweg betrieben worden ist.

Eine konkrete Ursache für die Rekordverschuldung der bayerischen Kommunen ist aus Sicht
Von SD-Kreisrätin Christine Trapp die Tatsache, dass die Verbundquote - also der Prozentsatz, mit der Freistaat seine Kommunen an staatlichen Steuereinnahmen beteiligt - in Bayern im
Vergleich mit anderen Ländern am niedrigsten ist. „Höchste Verschuldung und niedrigste Verbundquote sind zwei Seiten der selben Medaille“, so Christine Trapp
Die Daten stammen aus der Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der
SPD-Landtagsfraktion, mit der die Höhe der gemeinsamen Verschuldung von Staat und
Kommunen in den alten Flachländern abgefragt wurde. Die Ergebnisse bewertet der SPD-Kreisrat und MdL a. D. Udo Egleder als Beleg dafür, dass der Staatshaushalt auf Kosten der Kommunen konsolidiert wird. Egleder: „Die schwarze Null im Staatshaushalt müssen die Kommunen teuer bezahlen.“
Im Einzelnen ergeben die Daten für die alten Flächenländer folgendes Bild:
Mit einem Anteil von 28,9 Prozent kommunaler Schulden ist Bayern mit
deutlichem Abstand Schlusslicht. Spitzenreiter ist das Saarland mit 8,6 Prozent.
Aber nicht nur wenn das kleine Saarland, sondern auch wenn „vergleichbare“
Länder betrachtet werden, ist das Ergebnis eindeutig. So haben in Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen jeweils Staats- und Kommunalschulden
zusammen eine vergleichbare Größenordnung. In Bayern sind es 47,8 Milliarden
Euro, in Baden-Württemberg 48,9 Milliarden Euro und in Hessen 43,4 Milliarden
Euro. Mit Abstand am höchsten ist der kommunale Schuldenanteil aber in Bayern
mit 28,9 Prozent (13,8 Milliarden Euro), dann der kommunale Schuldenanteil in
Hessen mit 21,6 Prozent (9,4 Milliarden Euro), schließlich der kommunale
Schuldenanteil in Baden-Württemberg mit 12,1 Prozent (5,9 Milliarden Euro).
Die Bayerische Staatsregierung verlagert immer wieder auf die Kommunen, ohne für eine ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen und hält auch finanzielle Zusagen nicht ein

Der SPD-Kreisvorstand Dingolfing-Landau sprach sich einstimmig für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Bernd Vilsmeier meinte, dass es ihn verwundert habe, dass die CDU nun auch für einen Mindestlohn sei. Das ganze habe sich aber mittlerweile als Mogelpackung herausgestellt, da die CDU diesen Mindestlohn regional unterschiedlich ansetzen wolle. Die SPD lehnt dies ab, da hierbei nur ein Flickenteppich herauskommt, der an der Situation der Niedriglöhner nicht viel ändern werde. In der EU haben bis auf zwei Länder alle anderen Länder mittlerweile Mindestlöhne eingeführt. Es ist untragbar, dass Deutschland hier hinterherhinke, meinte Dr. Vilsmeier.
Die CDU wird es koalitionsintern nicht schaffen, einen Mindestlohn durchzusetzen, da sich die FDP mit Biegen und brechen dagegen wehrt, meinte Pressesprecher Alexander Hofmann.