Abbruch statt Aufbruch bei der Staatsregierung

Veröffentlicht am 01.02.2011 in Kreisvorstand

SPD-Kommunalpolitiker im Bayerischen Landtag

Landtag

Beim Kommunalpolitikertag der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion im Maximilianeum in München am vergangenen Freitag informierten sich auch die Kommunalpolitiker Stadt- und Kreisrat Daniel Lang aus Landau, Stadtrat Thomas Auggenthaler aus Dingolfing und SPD-Kreisvorsitzender und Gemeinderat Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg über die Auswirkungen der Politik der bayerischen Staatsregierung auf die Kommunen in Bayern. Hochkarätige Referenten, wie der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD) und der dienstälteste Oberbürgermeister Bayerns, Dr. Ivo Holzinger (SPD) aus Memmingen, erklärten die Bürokratisierung nimmt in allen Bereichen stark zu. Insbesondere Maly fordert endlich eine „ordentliche“ Gesetzgebung, die den Kommunen das gibt, was sie für eine eigenverantwortliche und selbständige Entwicklung brauchen. Während in Baden-Württemberg die Städte und Gemeinden 23 Prozent aus dem allgemeinen Steuerverbund bekommen, kämpfen die bayerischen Kommunen darum, ihren Anteil von 12 Prozent ein wenig zu steigern. Die SPD-Landtagsfraktion, so Fraktionschef Markus Rinderspacher, setzt sich für eine schrittweise Anhebung auf 15 Prozent bis 2015 ein. Die „freistaatliche Gängelung“ der Kommunen mit einer undurchsichtigen Vielzahl an Direktzuwendungen muss durch transparente und nachvollziehbare Regelungen ersetzt werden, sonst ist Vetternwirtschaft Tür und Tor geöffnet.
Auch der immer wieder beschworene ausgeglichene Haushalt ist nur Schall und Rauch. Allein die 10 Milliarden Euro Schulden für die Bayerische Landesbank belasten den Etat von 2006 bis 2012 mit fast 1,5 Milliarden Euro jährlich. Allein die Zinsen dafür kosten die bayerischen Steuerzahler fast eine Million Euro, täglich!
Das so genannte Programm „Aufbruch Bayern“ ist ein reines Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen, und müsste eigentlich „Abbruch Bayern“ heißen. So gehen z. B. die Landesmittel für die Städtebauförderung von 76,6 Millionen 2010 auf 61,2 Millionen 2012 zurück; das heißt nicht nur Schwarz-Gelb in Berlin, sondern auch in Bayern kürzt massiv. Beim Krippenausbau werden für 2012 50 Millionen mehr Landesmittel suggeriert, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass an anderer Stelle um 25 Millionen gekürzt wurde. Die vermeintlichen Mehrausgaben für Lehrer sind eine Anpassung an den dringenden Bedarf und so etwas hat in einem so genanntes Sonderprogramm nun wirklich nichts verloren, wenn dazu noch etwa 1.000 Stellen an anderer Stelle wegfallen. Die Investitionsquote sinkt auf ein neues Allzeittief von 10,8 Prozent. Dazu kommt die dramatische Unterbesetzung bei der Steuerverwaltung, die den Freistaat jährlich etwa eine Milliarde Euro kosten.
Für die SPD-Kommunalpolitiker Daniel Lang, Thomas Auggenthaler und Dr. Bernd Vilsmeier aus dem Landkreis verheißt dies nichts Gutes für die Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen in der Zukunft. Dazu kommt, dass die Sozialausgaben für die kommunalen Ebenen in den Bezirken und Landkreisen weiter steigen. Bezahlen müssen dies allein die Städte und Gemeinden über die Kreis- und Bezirksumlagen. „Den letzten beißen die Hunde!“, so die SPD-Kommunalpolitiker.

 

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