Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Landau

Veröffentlicht am 20.06.2013 in Ortsverein

Martin Rapke konnte zur letzten Vorstandssitzung des SPD Ortsvereins Landau im Steakhaus „Zum Alten Markt“ auch die Stadt- und Kreisräte Rudi Pritzl und Ruth Wolferseder begrüßen.

Martin Rapke meinte, dass mit der Flutwelle in Deggendorf und in Passau eine große Katastrophe über die Region Niederbayern gekommen ist. Dadurch wurden ganze Existenzen vernichtet. Ein Hilfsfonds muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden, der Mittel unbürokratisch auszahlt. Hier müssen Bund und Länder schnellstens zu Lösungen kommen, da die betroffenen Personen schnellstens diese Hilfe benötigen.

Auch die bestehenden Dämme müssten auf Ihre Tauglichkeit überprüft werden. Es müssen Flächen geschaffen werden, wo sich das Wasser im Hochwasserfall ausbreiten kann, damit dann Städte wie Deggendorf und Passau nicht von so hohen Pegelständen überrascht werden können. Außerdem dürfen Baugenehmigungen in gefährdeten Gebieten nicht mehr erteilt werden. Ein Lob sprach Rapke den vielen freiwilligen Helfern aus, die seit 3 Wochen uneigennützig helfen, um die hohen Schäden zu beseitigen. Es ist schön, dass Bayern in der Not zusammensteht. Lobend erwähnte er auch den Besuch von Bundespräsident Gauck, der der Bevölkerung Mut zusprach und auch dafür warb, einen gebuchten Urlaub in Bayern nicht wieder zu stornieren, da nicht jede Region betroffen ist und auch die von der Flut betroffenen Personen weiterhin Arbeit und Aufträge brauchen.

Der aktuellen Bundesregierung stellt der Ortsverein Landau ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Regierung hat keine Ideen und verschiebt wichtige Entscheidungen, wie z.B. die Endlagersuche einfach auf einen Termin nach der Bundestagswahl. Probleme werden ausgesessen. Dies hat Kanzlerin Angela Merkel sehr gut von Helmut Kohl gelernt, hat sie denn das damit gemeint, als sie sagte dass die aktuelle Bundesregierung die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung ist?

Außerdem kopiert Sie die Ideen der SPD, zumeist aber deutlich schlechter. Kaum macht die SPD Vorschläge, wie hohe Mietpreise bekämpft werden können, macht sich die Kanzlerin dies zu eigen und macht hierzu ähnliche Vorschläge. Plötzlich ist die Kanzlerin auch für Mindestlöhne, will diese aber regional zerstückeln, so dass dann nicht einheitlich die 8.50 € herauskommen, welche die SPD fordert. Die Bevölkerung wünscht deutlich eine sozialdemokratische Politik. Man soll aber dann gleich beim Original bleiben, so Rapke.

Zum Abschluss der Sitzung wies Rapke noch daraufhin, dass am 27.07.2013 um 17.00 Uhr im Steakhaus „Zum Alten Markt“ die Mitgliederversammlung mit Neuwahlen stattfindet und bittet heute schon um zahlreiche Teilnahme.

 

Homepage SPD KV Dingolfing-Landau

Natascha Kohnen: Gerecht ist, was Wohnraum schafft! BayernSPD-Landtagsfraktion BayernSPD