Halbzeit in der Großen Koalition - die SPD hat schon viele ihrer Ziele erreicht. So tragen zum Beispiel Mindestlohn, Rente nach 45 Beitragsjahren oder Mietpreisbremse eine klare sozialdemokratische Handschrift. Denn nur mit vernünftigen und gerechten Arbeits- und Tarifverträgen schützen wir die Menschen vor Armut im Alter. Doch das ist lange nicht alles. Das machten der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold MdB und Bernd Rützel MdB aus Unterfranken am Samstag im Gasthof Postbräu in Dingolfing deutlich. Viele Genossinnen und Genossen aus Dingolfing-Landau, Landshut und Straubing waren gekommen, um mit den Bundespolitikern zu diskutieren.

 

Sehr deutlich wurde, dass gerade beim Thema Leiharbeit und Werkverträgen noch viel passieren muss. Ein Thema, dass Bernd Rützel, dem Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales viel beschäftigt und umtreibt. Konkrete Kritik übte er vor allem an Matthäus Strebl, dem Bundesvorsitzenden des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands. „Strebl ist in dieser Hinsicht weder christlich, noch sozial und schon gar nicht gewerkschaftsfreundlich“, so Bernd Rützel, „Leih- und Werkverträge dürfen nicht zur Unterschreitung der Tariflöhne und Arbeitsbedingungen missbraucht werden. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss spätestens nach neun Monaten gelten. Hier stehen leider die so genannten Christlich-Sozialen in Berlin massiv auf der Bremse.“

 

 

Beim Thema Flüchtlinge muss endlich aus dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin ein „SO MACHEN WIR DAS!!“ werden. Der Parlamentarische Staatssekretär im Umwelt- und Bauministerium Florian Pronold MdB erklärte, Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er sagt, dass „wir den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft mit einem zusätzlichen Solidaritätspaket absichern müssen. Und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen für alle, mehr Kitaplätze für alle und mehr Geld für Bildung sowie für die Familien in Deutschland. Die Angriffe der Union gegen diese Vorschläge sind kleinkariert. CDU/CSU besorgen das Geschäft der Rechtspopulisten, wenn sie den Eindruck erwecken, es sei nur noch Geld für Flüchtlinge da. Während die SPD handelt, siehe die wichtigen Investitionen in die Zukunft wie mehr Bundespolizei- und Polizeibeamte, Lehrer und Wohnungen, kommt von Seehofer und Co. nur viel heiße Luft, aber wenig Konkretes. Aber nur so halten wir die Gesellschaft zusammen.