SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landtagskandidat Dr. Bernd Vilsmeier sprach in seinem Grußwort über aktuelle Politikthemen

Steinberg. (as) Am Sonntag legte die Steinberger SPD im Gasthof Baumgartner mittels Abstimmung die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Aufstellungsversammlung für die Bayerischen Kommunalwahlen 2014 sowie zur Vertreterversammlung für die Aufstellungskonferenz Europawahl 2014 fest. SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagsdirektkandidat Dr. Bernd Vilsmeier sprach aktuelle Politikthemen an.

Ortsvorsitzender Adolf Moser begrüßte die Anwesenden, unter ihnen auch der ehemalige Gemeinderat und Träger der Bürgermedaille Hans Vilsmeier sowie der VdK-Ortsverbandsvorsitzende und OV-Kassier Willi Lommer. Nachdem er Dr. Vilsmeier noch einmal zu seiner Wahl zum Direktkandidaten im Stimmkreis 202 gratulierte, nannte er ein paar interessante Details zu den Wahlen in diesem und im nächsten Jahr. Bei der Europawahl - seit 1979 turnusmäßig alle fünf Jahre - werden 751 Abgeordnete gewählt. Deutschland stellt 96, drei davon die Bayern-SPD. Die Fünf-Prozent-Sperrklausel gilt hier nicht. Sie wurde 2011 vom Bundesverwaltungsgericht gekippt, da sie „gegen die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien sowie den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt“. Bei den bayerischen Landtagswahlen tritt in 90 Stimmkreisen jeweils ein Direktkandidat an. Insgesamt werden 180 Landtagsabgeordnete gewählt. Hinzu kommen Überhangmandate. Derzeit sind 39 Landtagsabgeordnete - drei aus Niederbayern - von der SPD. Es folgten der Finanzbericht von Kassier Willi Lommer sowie die internen Wahlen. Als Wahlleiter fungierte Dr. Vilsmeier, als Wahlhelfer Hans Vilsmeier junior. Ergebnis: Delegierter Kommunalwahl ist Adolf Moser. Ersatzdelegierte sind Hugo Steiner, Dr. Bernd Vilsmeier, Barbara Scharf und Franz Vilsmeier. Delegierter Europawahl ist Franz Vilsmeier junior. Ersatzdelegierte sind hier Adolf Moser, Dr. Bernd Vilsmeier und Hugo Steiner.

„Trotzdem es uns in Bayern im Großen und Ganzen sehr gut geht und die Menschen sich bei uns wohl fühlen, stehen auch wir vor immensen Veränderungen und Herausforderungen, siehe Energiewende, Demografie, Globalisierung“, so Dr. Vilsmeier in seinem Grußwort. Zum Konzept der SPD merkte er an, dass es auf verbesserte und gerechtere Rahmenbedingungen beispielsweise bei der Krankenversicherung, der Arbeit, der Alterssicherung abzielt. Die Bürgerversicherung ist durchdacht und durchgerechnet. Überfällig sei in Bayern ein Tariftreuegesetz, damit anständig zahlende Unternehmer und Handwerker nicht das Nachsehen haben. „Wir brauchen außerdem Mindestlöhne, da es immer noch viele Branchen mit Hungerlöhnen gibt, die die Allgemeinheit aufbessern muss und man muss nach 45 Jahren Arbeit abschlagsfrei in Rente gehen können“. Weitere Themen waren die Energiewende (man habe schon vor Fukushima in der Atomenergie nicht den Weg in die Zukunft gesehen), die (Aus-)/Bildung (damit keine Chancen verbaut werden, muss sie kostenfrei sein), die derzeitige Diskussion zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung (Wasserversorgung ist ein öffentliches Gut und muss in öffentlicher Hand bleiben). Abschließend streifte er noch die Verschuldungssituation der Kommunen: „Damit diese nicht weiter steigt, während sich der Freistaat auf ihre Kosten entschuldet, muss die Verbundquote, das heißt ihr Anteil am allgemeinen Steueraufkommen, auf 15 Prozent steigen“.
(verfasst von Angelika Smolik/ veröffentlicht im Dingolfinger Anzeiger am 20. März 2013)