SPD Senioren aus Rottal – Inn und Dingolfing – Landau diskutierten das Wahlprogramm der SPD

Deutliches soziales Profil erkennbar

Am vergangenen Dienstag trafen sich die Vorstände der beiden Kreisverbände der SPD
Arbeitsgemeinschaft 60plus Dingolfing-Landau und Rottal--Inn zu einer Sitzung im Kastenhof
in Landau. Der Vorsitzende beider Kreisverbände Hartmut Manske aus Frontenhausen konnte
hierzu seine Stellvertreter Horst Juhr aus Eggenfelden, Klaus Huber aus Julbach, die Kreis- und
Stadträtin Ruth Wolferseder aus Landau und den SPD Kreisvorsitzenden Dingolfing Landau
Dr. Bernd Vilsmeier aus Steinberg begrüßen. Im Hinblick auf die diesjährige Bundestagswahl
diskutierten die Senioren das Wahlprogramm der SPD. Das Interessante an diesem Programm
ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im
Rahmen des SPD Bürger-Dialogs wurden über 40.000 Ideen an die Parteizentrale zugeschickt,
so der Vorsitzende Hartmut Manske. Kernpunkte dieses Programms sind Bändigung der
Finanzmärkte, Bildung und Gleichberechtigung in einer modernen Gesellschaft, gerechte
Steuerpolitik, soziale Sicherung und bezahlbares Wohnen. Arbeitsmarktpolitisch will die SPD
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter
einführen. In der Bildung kündigt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück eine Aufhebung des
Kooperationsverbots an. Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten und freien Leben.

Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung ein Grundrecht, und
zwar für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder
Geschlecht. Im Bereich „Soziale Vorsorge“ will die SPD die Zwei-Klassen-Medizin abschaffen
und eine Bürgerversicherung einführen. Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Solidarrente
von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen. Beschäftigte
mit 45 Beitragsjahren sollen schon ab 63 Jahren in Rente gehen können. Bei Einkommen von
unter 3000 Euro soll das Kindergeld von 184 auf bis zu 324 Euro monatlich steigen. Von
der Kita bis zur Uni soll es keine Gebühren geben. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent
angehoben werden, ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro, bei Ehepaaren von 200.000
Euro. Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem der Bildung zu gute kommen. Der soziale
Wohnungsbau soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden, um die Mieten zu dämpfen.
Bei Neuvermietungen will die SPD nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zulassen. Auch
bei der Daseinsvorsorge soll die Privatisierung des Trinkwassers im Sinne des europäischen
Volksbegehrens verhindert werden. Eine Reform der Pflegeversicherung und ein Verbot von
Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen sind auch Inhalte des Wahlprogramms, so Hartmut
Manske bei seinen Ausführungen. In der anschließenden Diskussion kamen die Anwesenden
zu der Erkenntnis, dass Korrekturen der Agenda 2010 im Wahlprogramm beinhaltet sind.
Somit wird ein deutliches soziales Profil der SPD wieder erkennbar, gab der Stellvertretende
Vorsitzende Horst Juhr zu verstehen. Im weiteren Verlauf der Vorstandsitzung verständigte
man sich zum Tagesordnungspunkt Terminplanung eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt
der Arbeit in der Pflege durchzuführen. Veranstaltungsort und Zeitpunkt werden rechtzeitig
bekannt gegeben. Das alljährliche und beliebte Sommerfest der 60plus in Heilmfurt mit den
Entertainer Hans Kandlbinder ist für den 03. August terminiert.