Die Delegierten der SPD-Dingolfing-Landau Dr. Bernd Vilsmeier (li.) und Christine Trapp (re.) trafen den SPD-Spitzenkandidaten OB Christian Ude in Amberg.

SPD-Kreisverband beim SPD-Landesparteitag in Amberg.

Dingolfing - Landau.
Am vergangenen Samstag traf sich die Bayern-SPD zum außerordentlichen Landesparteitag in Amberg. Als Delegierte vertraten Kreisrätin Christine Trapp und SPD-Kreisvorsitzender Dr. Bernd Vilsmeier den SPD-Kreisverband Dingolfing-Landau. Das Hauptthema des Parteitages war die Infrastruktur in Bayern.

Für die SPD steht in den nächsten Jahren eher der Erhalt der bayerischen Infrastruktur im Vordergrund, was auch der Bayerischen Rechnungshof seit Jahren anprangert, dass die Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, so Dr. Vilsmeier im Gespräch mit Christian Ude. Die notwendigen Erneuerungsinvestitionen unterbleiben und die Reparaturen verteuern sich so um ein Vielfaches. Außerdem fordert die bayerische SPD mehr Ehrlichkeit den Bürgen gegenüber, denn es nutzt nichts, einfach alle Wünsche in den Verkehrswegeplan zu schreiben und ohne Prioritätensetzung nach Berlin zu senden, wie es die bayerische Staatsregierung macht, und sich dann künstlich aufzuregen, obwohl jedem sonnenklar ist, dass das Geld nie für alles reichen wird.
Zur Finanzierung bei den Verkehrsprojekten gilt bei der SPD das Verursacherprinzip. Deshalb ist die bayerische SPD gegen die Pkw-Maut, denn der Schwerverkehr belastet die Straßen um ein Vielfaches gegenüber den Autos. Die SPD befürwortet daher die Ausweitung der Lkw-Maut auch auf Bundesstraßen und andere wichtige Straßenverbindungen, auch um den belastenden Mautausweichverkehr zu begrenzen.
Wichtige Projekte in der Region sehen die Delegierten des SPD-Kreisverbandes besonders im Ausbau der Schienen zum Chemiedreieck nach Burghausen und die Erschließung des Flughafens München von Osten her. Beim Ausbau der Donau befürwortet die SPD den sanften Ausbau, durch flussbauliche Mittel, so dass der Schiffsverkehr so wenig wie möglich eingeschränkt ist. Hier hat die SPD auch die Umweltschützer im Boot, so dass die Maßnahme relativ schnell umgesetzt werden könnte.
Die CSU-geführte Staatsregierung setzt dagegen auf Staustufen und Kanalisierung, wohl wissend, dass hier der Widerstand der Verbände und Bürger sehr groß ist und daher wieder Jahrzehnte ins Land gehen werden, bis was geschehen kann. Ein Beispiel ist die A 94 nach Passau, auch hier kämpfte die CSU ihre Vorstellungen auf Biegen und Brechen gegen die Bürger durch, nur dass die Industrieregion um Burghausen immer noch nicht ans Autobahnnetz angebunden ist, nach Planungen seit über drei Jahrzehnten. Für die SPD ist klar, so Trapp, Vilsmeier und Ude, dass die Bürger bei großen Projekten von Anfang mit eingebunden sein müssen, um einen möglichst großen Konsens zu erzielen, damit wirklich was vorwärts geht. Alle in der der SPD wissen natürlich, dass man nie alles allen recht machen kann.