Kreis-SPD bei niederbayerischer SPD-Kommunaltagung

Mit einer Kommunaloffensive will die Bayern-SPD die Basis auf die Kommunalwahlen 2014 in Bayern vorbereiten. Bei der Tagung für Niederbayern am vergangenen Samstag in Straubing war auch die SPD im Landkreis Dingolfing-Landau mit Kommunalpolitikeren aus Landau, Eichendorf, Simbach und Marklkofen vertreten; darunter der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Bernd Vilsmeier aus Marklkofen-Steinberg, SPD-Marktgemeinderat Manfred Dietl aus Eichendorf, SPD-Ortsvorsitzender Andreas Zocher aus Simbach und SPD-Pressesprecher Alexander Hofmann aus Landau.

Mit dem Motto „Die Rathäuser erobern“ macht sich die bayerische SPD auf, um mit Köpfen und Themen zu punkten, so SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen MdL. Die SPD will dazu die Möglichkeiten der Mitgestaltung für die Bürger deutlich machen. Die Mitstreiter aus den Ortsvereinen brauchen das notwendige Rüstzeug, um Veranstaltungen zu organisieren und Präsenz zeigen zu können. „Sie dienen als Multiplikatoren“, betonte Kohnen weiter. So will man künftig auch auf neue Veranstaltungsformen und moderne Öffentlichkeitsarbeit setzen. Dazu müssten die Genossen aus den Ortsvereinen, Kreisverbänden und Unterbezirken mit entsprechenden Wissen und Netzwerken gefüttert werden.
80 Prozent aller politischen Entscheidungen, die die Bürger betreffen, fallen in den Kommunen, so Reinhold Perlak MdL. Aktive Kommunalpolitik ist das Fundament für eine lebendige Demokratie und das beste Gegenmittel gegen Politikverdrossenheit. Jede Frau und jeder Mann ist dabei herzlich eingeladen mitzuarbeiten, damit die Städte und Gemeinden lebenswert bleiben.
Ohne ausreichende finanzielle Mittel kann die kommunale Infrastruktur nicht mehr in gewohnter Weise aufrecht erhalten werden, Gebühren und Beiträge müssen dann erhöht werden. Deshalb sind z. B. der Erhalt der Gewerbesteuer und das Konnexitätsprinzip zentrale Themen der kommunalen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung. Lokale Energieversorger, wie die Stadtwerke, die vielfach auf erneuerbare Energien und hohe Energieeffizienz durch Kraft-Wärme-Kopplung gesetzt haben wurden durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke fast um die Früchte Ihrer Vorleistungen und Investitionen gebracht, aber die Schock-Therapie durch der Super-GAU in Fukushima hat die schwarz-gelbe Bundespolitik in breiter Front zum Umdenken bewogen, so Vilsmeier. Denn durch die atemberaubende Kehrtwende der Bundesregierung, kann es dazu kommen, dass die bereits vom Finanzminister verplanten Mittel aus der Brennelementesteuer und auch die Abgaben für die Weiterentwicklung der alternativen Energien durch die Betreiber der Atomkraftwerke fehlen werden – dazu kommen womöglich noch Schadenersatzansprüche der Betreiber für entgangene Gewinne aus der Atomstromproduktion..